Bundesrat fordert Nachbesserungen im Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes

Im §100 Telekommunikationsgesetz erlaubt bereits eine Erhebung und Verwendung von Bestands- und Verkehrsdaten zur Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen. Die Bundesregierung will aber auch die Daten von Störungen, die…

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Cameron will Obama vom Verschlüsselungsverbot überzeugen

Bei einer Wiederwahl im Mai will sich der britische Premierminister für ein Verschlüsselungsverbot einsetzen und US-Präsident Obama auf seine Seite ziehen. So sollen Geheimdienste jederzeit Zugriff erhalten. Die rechtliche Grundlage in…

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Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Sorgenfalten auf der Stirn. Der Grund: die marktbeherrschende Stellung von Google. Bundesjustizminister Maas (SPD) fordert ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt eine „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google.…

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