Urteil gegen Microsoft: Europäische Daten nicht mehr sicher gegen US-Bespitzelung

Die US-Bundesrichterin Loretta Preska hat Microsoft angewiesen, den im Dezember erlassenen Durchsuchungsbefehl umzusetzen, der dem US-Justizministerium Zugriff auf in einem irischen Rechenzentrum gespeicherte E-Mails eines Kunden gewährt. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenvergehen gegen den Inhaber eines Microsoft-Kontos.

Wir berichteten schon vom US-Bundesrichter James Francis, der entschied, dass ein in den USA ansässiger Anbieter von Internet-, E-Mail- und Cloud-Diensten auch dann zur Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Daten gezwungen werden kann, wenn die Behörden nur im Besitz eines für die USA gültigen Durchsuchungsbefehls sind.

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