Max Schrems: Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook

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Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Irland (PDF) eingereicht. Vorwurf: Verletzung der EU-Datenschutzgesetze.

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Jeder Kläger soll eine Entschädigung von 500€ erhalten. Schrems:

Wir klagen nur auf eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.

Die Unterstützer, die sich auf fbclaim registrieren müssen, tragen keine finanziellen Risiken. Finanziert wird die Sammelklage durch die Roland ProzessFinanz AG, welche bei einem Erfolg 20% erhält.

Was wird FaceBook vorgeworfen?

  • Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
    (Facebook verwendet US-Datenschutzbestimmungen die in der EU ungültig sind)
  • Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
    (Daten werden „hinter dem Rücken“ gesammelt. Facebook sieht eine „Zustimmung durch Dritte“)
  • Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“
    (Facebook leitet Daten zur „Massenüberwachung“ an die NSA weiter)
  • Tracking von Internetnutzern auf Webseiten z.B. über „Like Buttons“
    (Facebook verfolgt Nutzer auch auf Drittseiten, selbst wenn der Nutzer nie auf „Like“ klickt)
  • Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“ Anwendungen
    (Facebook verknüpft Daten aus zahlreichen Quellen. Der Nutzer hat diese Daten nie geteilt)
  • Unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“
    (Facebook änderte die Einstellungen der Nutzer eigenmächtig damit diese „zustimmen“)
  • Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
    (Externe Anwendungen können – mittels anderen Nutzern – viele persönliche Daten abgreifen)


Quelle

Pressemitteilung

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