Update zur Facebook Sammelklage

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Am 04.August schrieb ich über die Sammelklage gegen Facebook von Max Schrems.

Die Unterstützer, die sich auf fbclaim registrieren müssen, tragen keine finanziellen Risiken. Finanziert wird die Sammelklage durch die Roland ProzessFinanz AG, welche bei einem Erfolg 20% erhält.

Folgendes Update kam gerade rein:

Facebook class action update

Liebe/r Nutzer/in,

im neuen Jahr darf ich mich bei dir mit ein paar Neuigkeiten zur „Sammelklage“ gegen Facebook melden, damit du jeweils am neuesten Stand bist. Um dich nicht mit zu vielen E-Mails zu belästigen, werden regelmäßig alle aktuellen Unterlagen und Updates hier online gestellt.
Alle Neuigkeiten findest du auch regelmäßig via twitter (@maxschrems or@europevfacebook) und Facebook.

Was bisher passiert ist

Unsere Sammelklage hat schon zum Start sehr große Resonanz gehabt: Über 25.000 Facebook-Nutzer haben ihre Ansprüche bisher abgetreten (einer davon bist du). Weiter 50.000 haben sich darüber hinaus unverbindlich registriert. Diese hohe Zahl von Teilnehmen macht die Klage sehr stark und ist eine großartige Unterstützung.

Strategie von Facebook

Bisher hat Facebook die Klage nach Möglichkeit verzögert, die Annahme der Klage unrechtmäßig verweigert und dann auf eine Übersetzung ins Englische bestanden. Eine solche „Verzögerungsstrategie“ ist nicht unüblich, wenn man inhaltlich wenig zu sagen hat.

Erste Antwort von Facebook

Anfang November 2014 haben wir endlich die „Klagebeantwortung“ von Facebook erhalten, womit Facebook erstmals Stellung genommen hat. Leider dürfen wir diese Klagebeantwortung nicht veröffentlichen, aber im Kern verfolgt Facebook eine Strategie die Klage als „unzulässig“ aus der Welt zu schaffen. Die Argumente von Facebook sind jedoch eher schwach und werden von uns natürlich entsprechend bekämpft. Zu den eigentlichen Problemen (z.B. illegale Datensammlungen, PRISM-Teilnahme oder ungültige Datenschutzbestimmungen, Weitergabe von Daten) nimmt Facebook praktisch keine Stellung.

Nächste Schritte

Das Gericht hat nun einen Austausch von weiteren Dokumenten aufgetragen. Das vorerst letzte Dokument von unserer Seite wurde nun beim Gericht eingebracht und erlaubt dir auch nachzuvollziehen was Facebook bisher argumentiert hat (PDF).

Erste Verhandlung

Die erste Verhandlung (die „vorbereitende Tagsatzung“) wurde vom Gericht am 9. April festgelegt. Bei dieser ersten Verhandlung wird die „Zulässigkeit“ der Sammelklage geklärt. Das bedeutet (grob gesagt), das Gericht prüft, ob die Klage alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Zusätzlich wird das weitere Prozessprogramm festgelegt. Wie es nach der ersten Verhandlung weitergeht, ist noch unklar, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass zunächst weiter über die Zulässigkeit gestritten wird, bevor wir über den eigentlichen Inhalt der Klage verhandeln können.

Du siehst also, wir haben noch einige Arbeit vor uns, aber es geht Schritt für Schritt voran. In diesem Sinne darf ich mich für deine persönliche Teilnahme und Unterstützung bedanken und wünsche uns allen viel Erfolg!

Mit besten Grüßen aus Wien,

Max Schrems
FBclaim.com

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