Bei einer Wiederwahl im Mai will sich der britische Premierminister für ein Verschlüsselungsverbot einsetzen und US-Präsident Obama auf seine Seite ziehen. So sollen Geheimdienste jederzeit Zugriff erhalten.
Die rechtliche Grundlage in Deutschland habe ich schon im Beitrag: Ist in Deutschland ein uneingeschränkter Zugriff auf die Kommunikation erlaubt? zusammengeschrieben.
Bundeskanzlerin Merkel drängt auch weiterhin auf die Vorratsdatenspeicherung.
Am Freitag treffen sich Cameron und Obama, denn Cameron möchte ihn als starken Partner für dieses Verbot gewinnen. So wäre die Arbeit im Five Eyes Abkommen noch einfacher.
Was paradox ist:
Obama will künftig Firmen besser vor Hackern, auch staatliche, schützen. Thema: Cybersecurity.
Er soll jedoch dem Guardian zufolge bei US-Techfirmen für mehr Backdoors, auch für die britischen Dienste, intervenieren.
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