Bundesjustizminister Heiko Maas hat Sorgenfalten auf der Stirn.
Der Grund: die marktbeherrschende Stellung von Google.
Bundesjustizminister Maas (SPD) fordert ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt eine „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google.
„Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95% des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan.“
Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: „Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems“.
Auch der Vorratsdatenspeicherung gibt er keine Chance mehr.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen. …
Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet.
Die generelle, allumfassende Überwachungsmentalität müssen wir auch mal ganz praktisch hinterfragen: Wer soll denn diese riesigen Mengen von Daten überhaupt noch auswerten, wenn alles von jedem gesammelt und gespeichert wird? Das schafft nicht einmal die amerikanische NSA.”
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